Koalitionsvertrag – „Es wird ganz offen Rechtsbruch angekündigt“
vor 11 Monate
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Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, sieht darin die Ankündigung eines Rechtsbruchs.
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